Anmeldung

Benutzer
Passwort
 
Passwort vergessen?
Registrieren

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen und Anbieter

 

Präambel

Die Firma Radisch Communication, Werner Radisch, Pfalzstraße 4, 42781 Haan - nachstehend Betreiber genannt - bietet auf dem Portal "www.miranto.de" Fotografen und anderen Anbietern - nachstehend Anbieter genannt - die Möglichkeit, digitale Fotos als Fotoprint, Poster oder Leinwandausdrucke an Endkunden in einem Onlineshop zu vermarkten, der unter einer eigenen Subdomain (beispielsweise "123456.miranto.de") im Internet erreichbar ist.

Der Anbieter meldet sich dazu im System des Betreibers an. Der Anbieter erhält dann die Möglichkeit, seine digitalen Bilder auf einen Server des Betreibers hoch zu laden und so Endkunden über einen Onlineshop zum Erwerb anzubieten. Der Endkunde kann Bestellungen ausschließlich über den Onlineshop des Anbieters durchführen. Der Betreiber stellt zu diesem Zweck die technischen Einrichtungen - insbesondere das Abrechnungssystem - zur Verfügung. Die vom Endkunden bestellten Waren werden ausschließlich über Partnerunternehmen des Betreibers hergestellt und versandt.

 


§1 Vetragsschluss

1. Mit der Anmeldung am Portal des Betreibers unterbreitet der Anbieter dem Betreiber ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Herstellung und Versendung von Bildern an Endkunden im Namen des Anbieters.

2. Der Anbieter hält sich an dieses Angebot zwei Wochen gebunden.

3. Der Vertrag kommt zustande durch die Freischaltung des Accounts des Anbieters und Einrichtung eines Onlineshops unter einer eigenen Subdomain nach dem Muster "123456.miranto.de" auf dem Portal des Betreibers.

4. Das Nutzungsverhältnis richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

 


§ 2 Bereitstellung von Inhalten durch den Anbieter, Rechteeinräumung

1. Der Betreiber gestattet dem Anbieter, seine Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und an Endkunden zu vermarkten.

2. Mit der Nutzung dieses Angebots beauftragt und gestattet der Anbieter den Betreiber mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte des Anbieters nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen dieses Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.

3. Der Anbieter gestattet dem Betreiber ferner, von Bildern zur besseren Nutzung des Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den Diensten zu nutzen. Dem Anbieter ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung - einschließlich der vom Anbieter eingegebenen Inhalte - es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

4. Der Anbieter garantiert dem Betreiber gegenüber, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er das Angebot des Betreibers zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendet und dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verletzt. Falls der Anbieter selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantieren er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat.

5. Der Anbieter erklärt, dass er den Betreiber, mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder von mit dem Betreiber. verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellt und schadlos hält, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Anbieter im Rahmen dieses Angebots speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung des Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Anbieter gegen den Betreiber erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

6. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um

(a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,

(b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Betreibers, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

7. Der Anbieter kann Bildergalerien in seinem Shop erzeugen. Diese Galerien können frei zugänglich oder mit einem Passwort geschützt eingerichtet werden. Es steht dem Anbieter grundsätzlich frei, ob er einen Passwortschutz einrichten möchte. Der Anbieter ist jedoch zur Einrichtung eines Passwortschutzes verpflichtet, soweit gesetzliche Vorschriften - insbesondere solche des Jugendschutzes - dies verlangen.

8. Der Anbieter stellt die von ihm verwendeten Bilder im Format "*.jpeg" zur Verfügung. Die Verwendung anderer Dateiformate ist nicht möglich. Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dateien den Anforderungen zur Herstellung von Druckwerken - insbesondere hinsichtlich der Auflösung - genügen.

 


§ 3 Abschluss von Endkundenverträgen

1. Der Anbieter vermarktet die von ihm angebotenen Bilder auf eigene Rechnung und im eigenen Namen an den Endkunden.

2. Der Anbieter verpflichtet sich, zur Durchführung von Endkundenverträgen ausschließlich das Zahlungssystem zu verwenden, welches der Betreiber dem Anbieter auf seinem Portal zur Verfügung stellt.

3. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, die vom Endkunden bestellten Produkte ausschließlich über die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Dienstleister herstellen und versenden zu lassen.

 


§ 4 Provisionsansprüche des Betreibers, Produktionskosten

1. Der Betreiber erhält für die Bereitstellung der Plattform und des Abrechnungssystems vom Anbieter eine Provision vom Verkaufserlös aus dem Endkundengeschäft.

2. Die Provision beträgt mind. 0.25€, maximal 15% vom jeweiligen Verkaufspreis ausschließlich etwaiger Versand- und Verpackungskosten als Systemnutzungsgebühr.

3. Der Betreiber bringt die Kosten für die Inanspruchnahme der produzierenden Dienstleister vom Verkaufserlös in Abzug. Die Höhe dieser Kosten richtet sich im Einzelfall nach den Tarifen der Dienstleister und kann der jeweils gültigen Preisliste im internen Bereich entnommen werden.

 


§ 5 Abrechnung der Provisionen & Auszahlung der Verkaufserlöse

1. Der Betreiber rechnet mit dem Anbieter monatlich die vereinnahmten Verkaufserlöse ab. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm zustehenden Provisionsansprüche sowie die Produktionskosten für die bestellten Produkte von den Verkaufserlösen in Abzug zu bringen und einzubehalten. Der auf diese Weise ermittelte Betrag ist der dem Anbieter zustehende Auszahlungsbetrag.

2. Der Auszahlungsbetrag ist monatlich fällig und zwar zum 15. eines Monats für den vorhergehenden Monat. Soweit der Anbieter nicht nachgewiesen hat, dass er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird der Auszahlungsbetrag ohne Umsatzsteuer ausgezahlt.

3. Der Betreiber überweist den Auszahlungsbetrag an den Anbieter auf ein vom Anbieter zu bestimmendes Konto eines deutschen Kreditinstitutes. Barauszahlungen oder Zahlungen durch Schecks erfolgen nicht.

 


§ 6 Rechte & Pflichten des Betreibers

1. Der Betreiber stellt dem Anbieter die technische Plattform zur Verfügung, um das Angebot des Anbieters an Endkunden über das Internet zu gewährleisten. Dem Anbieter ist bekannt, dass die Übertragungswege im Internet Störungen unterliegen können. Der Betreiber ist jedoch bemüht, eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Portals von 95 % im Jahresmittel zu ermöglichen. Eine Haftung des Betreibers für Störungen der Verbindungswege ist ausgeschlossen, soweit dem Betreiber weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges verhalten zur Last fällt.

2. Der Betreiber ist berechtigt, monatlich in einem Rahmen von vier Stunden Wartungsarbeiten an den technischen Einrichtungen durchzuführen und zu diesem Zweck das Portal vom Netz zu trennen. Der Betreiber wird diese Wartungsarbeiten drei Tage vor deren Durchführung per E-Mail ankündigen.

3. Der Betreiber vermittelt dem Anbieter Dienstleister für die Durchführung der Abrechnung und für die Herstellung der Produkte. Gegenüber dem Kunden tritt der Betreiber als Vertragspartner auf.

4. Der Betreiber stellt dem Anbieter einen Online - Shop kostenlos auf dem Portal "miranto.de" zur Verfügung. Der jeweilige Shop ist unter einer eigenen Subdomain nach dem Muster "123456.miranto.de" im Internet erreichbar.

5. Die Einrichtung von Bildergalerien im Shop ist kostenlos. Die vom Anbieter eingerichteten Galerien werden vom Betreiber manuell oder automatisiert frei geschaltet und sind dann von Endkunden im Internet erreichbar.

6. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien zu prüfen und im Falle von Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Dritter einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften - insbesondere Urheber- oder Markenrechtsverletzungen - geltend macht. Der Anbieter ist dann verpflichtet, dem Betreiber gegenüber vor der erneuten Freischaltung des Materials nachzuweisen, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt.

 


§ 7 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Anbieters grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Betreiber, ein mit dem Betreiber verbundenes Unternehmen oder eines Erfüllungsgehilfen. Insoweit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

 


§ 8 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist sowohl durch den Betreiber als auch durch den Anbieter jederzeit und ohne Begründung kündbar. Restprovisionsansprüche werden im vereinbarten Zeitraum ausgeglichen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Betreiber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in den folgenden Fällen:

2. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Anbieter sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Werbemittel unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen. Er hat die Bewerbung des Portals unverzüglich einzustellen.

 


§ 9 Änderung und Speicherung von Kontaktdaten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen von Adress-, E - mail- oder Bankdaten unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Anbieter sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu verantworten und zu tragen.
Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf dem Portal des Betreibers aufgenommenen Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist.

 


§ 10 Gerichtsstand & Rechtsformwahl

1. Als Gerichtsstand wird Deutschland, Mettmann vereinbart, falls der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder der Sitz zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe des Vorrangs dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechtes. Erfüllungsort ist Deutschland, 42781 Haan, soweit es die vom Betreiber zu erbringende Dienstleistung angeht.

 


§ 11 Änderung der Vertragsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Auf etwaige Änderungen wird der Anbieter per E - Mail und unter Hinweis auf die Widerspruchsfrist von 4 Wochen gesondert hingewiesen. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten die Änderungen als angenommen und werden Vertragsbestandteil. Der Anbieter ist verantwortlich für seine Erreichbarkeit unter seiner E - Mail - Adresse. Er hat den Betreiber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich Änderungen der E - Mail - Adresse ergeben. Widerspricht der Anbieter den Änderungen der Vertragsbedingungen, so hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

 


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt stattdessen eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder nahekommende, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


 

Haan, April 2010